Auszug der von Rechtsanwalt Wachs erstrittenen Rechtsprechung (insbesondere zu Internet-System-Verträgen)

Ein Gerichtsprozess ist regelmäßig nicht das erklärte Ziel einer Auseinandersetzung, zumal dieses mit Kosten verbunden ist. Oftmals lassen sich die Interessen des Mandanten wesentlich besser bereits außergerichtlich wahrnehmen und führen dazu, die Gegenseite von einer gerichtlichen Durchsetzung ihrer (behaupteten) Forderungen abzuhalten. Sollten Sie sich mit Forderungen von Firmen wie beispielsweise der Euroweb Internet GmbH, der Euroweb Deutschland GmbH (mittlerweile Teil der Euroweb Internet GmbH), der United Media AG (hierin sind beispielsweise die Webstyle GmbH, die Ruhrgebiet Online Services GmbH und die Internet Online Media GmbH aufgegangen), der Madsack Online-Service GmbH & Co.KG, der STUTTGARTER ZEITUNG Online-Service GmbH, der WN Online-Service GmbH & Co.KG etc. konfrontiert sehen, ist es zur Vermeidung von Rechtsnachteilen immer besser, sich möglichst frühzeitig anwaltlicher Hilfe eines Spezialisten zu bedienen, um eine gerichtliche Auseinandersetzung ggf. zu vermeiden.

Seit annähernd 15 Jahren streite ich auf Seiten der Geschädigten und wehre einerseits unberechtigte Forderungen ab, setze andererseits Erstattungsansprüche meiner Mandanten durch (beispielsweise auf Rückzahlung geleisteter Zahlungen) und lasse von den Gerichten im Rahmen einer so genannten negativen Feststellungsklage feststellen, dass der Gegenseite die behaupteten Forderungen nicht zustehen.

Die Euroweb Internet GmbH, ehedem die Euroweb Deutschland GmbH, die Webstyle GmbH, die Ruhrgebiet Online Services GmbH (WAZ OnlineService), die Internet Online Media GmbH, die WN Online-Service GmbH & Co.KG lassen bzw. ließen sich stets von denselben Anwälten aus Düsseldorf vertreten. Ebendiese Anwälte vertreten nunmehr – wenig überraschend – auch die United Media AG, die Madsack Online-Service GmbH & Co.KG und soweit bekannt die STUTTGARTER ZEITUNG Online-Service GmbH.

Es liegt auf der Hand, dass schon auf Grund der Vielzahl der von der Euroweb etc. geführten Gerichtsverfahren dort nicht wenige (für die Euroweb) positiven Urteile existieren. Dies hängt u.a. auch damit zusammen, dass es profunder Kenntnisse zu den Geschäftsmethoden der Euroweb etc. bedarf, um eine erfolgreiche Rechtsverteidigung zu gewährleisten. Eben dies können Rechtsanwälte ohne eingehende Befassung mit den genannten Firmen oftmals nicht bieten, da Ihnen das erforderliche Hintergrundwissen fehlt/fehlen muss.
Soweit die Gegenseite – ggf. unter Hinweis auf diverse gerichtliche Entscheidungen – den Eindruck erweckt, eine Rechtsverteidigung sei ohne Aussicht auf Erfolg, erweist sich dies jedenfalls in Verfahren unter Beteiligung der Rechtsanwaltskanzlei Wachs als unzutreffend und vorschnell, wie eine kurze Auflistung einiger hier erstrittener Anerkenntnisurteile, Verzichtsurteile, I. + II. Versäumnisurteile sowie streitiger Entschei-dungen der verschiedensten Gerichte bundesweit belegt. So ist die Euroweb Internet GmbH beispielsweise in sämtlichen 12 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof unterlegen, in denen die Geschädigten in erster und zweiter Instanz bereits erfolgreich von der Rechtsanwaltskanzlei Wachs vertreten worden sind. Die hier erstrittene Rechtsprechung ist vom Bundesgerichtshof sodann bestätigt worden, d.h. auch dort unterlagen die Euroweb Internet GmbH bzw. die Webstyle GmbH (nunmehr United Media AG). Der Bundesgerichtshof bestätigte die von hier erstrittenen Urteile in vollem Umfange! In allen 12 Verfahren ist die Euroweb Internet GmbH sang- und klanglos unterlegen (vgl. Urteile des BGH vom 24.03.2011 und 28.07.2011 u.a. VII ZR 146/10).

Wie bei jeder gerichtlichen Entscheidung ist zu beachten, dass diese nur zwischen den Parteien des Rechtsstreites Wirkung entfaltet (inter partes) und es stets auf das Vorbringen der Parteien ankommt – weswegen regelmäßig eine Vertretung durch einen versierten Rechtsanwalt zu empfehlen ist. Werden relevante Tatsachen nicht vorgetragen, sei es, weil sie der Partei gar nicht bekannt sind, sei es, weil sie nicht als relevant erkannt werden, können diese Umstände von den Gerichten bei der Urteilsfindung auch nicht berücksichtigt werden.

Auf vielfachen Wunsch von Betroffenen werde ich die Urteilssammlung nach und nach aktualisieren (insbesondere weil bei manchem Leser der Eindruck entstanden ist, eine gerichtliche Auseinandersetzung mit Euroweb & Konsorten sei nur früher Erfolg versprechend gewesen. Dem ist keineswegs so, auch heute lohnt es sich unverändert zu kämpfen!

05.12.2019 Euroweb Internet GmbH ist zur Rückzahlung i.H.v. 9.100,- EUR an Mandant der Rechtsanwaltskanzlei Wachs verurteilt worden; zugleich stellt das LG Düsseldorf
fest, dass Euroweb auch keine weiteren Zahlungsansprüche zustehen, LG Düsseldorf, Urteil vom 05.12.2019, 3 O 352/16
Ansehen
14.11.2019 WAZ OnlineService, eine Marke der Ruhrgebiet OnlineServices GmbH (nunmehr United Media AG), ist u.a. zur Rückzahlung i.H.v. 14.200,- EUR an Mandantin der Rechtsanwaltskanzlei Wachs verurteilt worden, LG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2019, 1 O 373/16 Ansehen
20.05.2019 Euroweb unterliegt vor LG Düsseldorf: Keine Ansprüche der Euroweb Internet GmbH i.H.v. 9.891,19 EUR gemäß § 649, S. 2 BGB a.F. (LG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2019, 5 O 288-17) Ansehen
02.04.2019 Euroweb Internet GmbH zur Rückzahlung i.H.v. 8.376.41 EUR verurteilt (LG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2019, 7 O 239-17) Ansehen
25.09.2018 Euroweb unterliegt vor AG Perleberg, 25.09.2018, 10 C 113-17 Ansehen
08.08.2018 United Media AG verliert vor LG Berlin, keine Forderungen aus Folgevertrag, LG Berlin, 84 O 63-18, VU vom 08.08.2018 Ansehen
28.10.2014 AG Düsseldorf, Euroweb zur Rückzahlung i.H.v 3.021,41 EUR verurteilt sowie Erstattung vorgerichtlicher RA-Gebühren Ansehen
21.08.2014 LG Berlin, Euroweb zur Rückzahlung i.H.v. 1.307,81 EUR verurteilt + Feststellung, Euroweb stehen keine Forderungen aus Internet-System-Vertrag zu Ansehen
16.06.2014 LG Berlin, Euroweb zur Rückzahlung i.H.v. 3.984,80 EUR verurteilt + Feststellung Euroweb stehen keine Forderungen aus Internet-System-Vertrag zu + Euroweb zur Erstattung vorgerichtlicher RA-Gebühren verpflichtet Ansehen
19.05.2014 LG Zwickau, Euroweb widerklagend zur Erstattung vorgerichtlicher RA-Gebühren verurteilt Ansehen
16.05.2014 LG Düsseldorf, Kostentragung Euroweb nach Klagerücknahme.pdf Ansehen
12.04.2014 LG Düsseldorf, Kostentragung Euroweb nach Klagerücknahme Ansehen
20.03.2014 LG Zwickau,Klage Euroweb zu 100% abgewiesen Ansehen
06.03.2014 LG Essen, Urteil vom 06.03.2014, arglistige Täuschung bei wahrheitswidrigem Versprechen (teilweise) kostenloser Leistungen ausdrücklich bejaht („Referenzkundenmasche“, Internet-System-Vertrag, hier Euroweb-Nachahmer: Webweisend Media GmbH) Ansehen
06.02.2014 LG Kiel, Kostentragung Euroweb nach Klagerücknahme 3 Stunden vor mündlicher Verhandlung Ansehen
16.12.2013 LG Berlin, Kostentragung Euroweb nach Klagerücknahme Ansehen
12.09.2013 AG Hamburg, Euroweb zur Rückzahlung i.H.v. 2.358,28 EUR verurteilt Ansehen
04.09.2013 LG Düsseldorf, • Klagerücknahme Euroweb, Kosten Euroweb Ansehen
28.06.2013 LG Münster, Klagerücknahme Euroweb, Kosten Euroweb Ansehen
28.03.2013 LG Düsseldorf, • Euroweb zur Rückzahlung i.H.v. 3.284,40 EUR verurteilt Ansehen
20.03.2013 LG Düsseldorf, Euroweb zur Rückzahlung i.H.v. 3.806,81 EUR verurteilt Ansehen
13.02.2013 LG Düsseldorf, Kostentragung Euroweb nach Klagerücknahme.pdf Ansehen
16.01.2013 OLG Dresden, Berufungsrücknahme Euroweb 1 Tag vor mündlicher Verhandlung, Urteil LG Bautzen = arglistige Täuschung damit rechtskräftig Ansehen
29.11.2012 OLG Düsseldorf, Euroweb mit Zahlungsanspruch zu 100% abgewiesen + Feststellung, dass Euroweb keine Forderungen zustehen + Euroweb trägt Kosten des Verfahrens und des Vergleichs Ansehen
20.11.2012 OLG Düsseldorf, Zahlungsklage Euroweb zu 100% abgewiesen + Euroweb zur Erstattung vorgerichtlicher RA-Gebühren verpflichtet Ansehen
26.10.2012 LG Düsseldorf, Rückzahlung Euroweb im Laufe des Verfahrens, Kostentragung Euroweb Ansehen
23.10.2012 KG Berlin, Anerkenntnis Euroweb, dass keine Forderungen aus Internet-System-Vertrag bestehen + Erstattung vorgerichtliche RA-Gebühren + Klageabweisung Euroweb) Ansehen
25.09.2012 OLG Düsseldorf, Berufungsrücknahme Euroweb, Kosten Euroweb Ansehen
12.09.2012 LG Düsseldorf, Euroweb zur Rückzahlung i.H.v. 4.325,21 EUR verurteilt Ansehen
15.02.2012 LG Düsseldorf, • Feststellung, Euroweb stehen keine Forderungen aus Internet-System-Vertrag zu + • Euroweb zur Erstattung vorgerichtlicher RA-Gebühren verpflichtet Ansehen
11.01.2012 LG Düsseldorf, Euroweb verzichtet auf sämtliche Ansprüche aus Internet-System-Vertrag Ansehen